Bei der Ersatzwahl für den Regierungsrat geht es darum, ob die Rot-Grüne Mehrheit im Regierungsrat erhalten bleibt. Die Gegenkandidatinnen der bürgerlichen Parteien wollen eine Mehrheit und damit ihre Projekte durchbringen: So wollen sie die sogenannte Ausgabenbremse, weshalb dann bei den Sozial- oder Bildungsausgaben gespart werden müsste. Das heisst weniger LehrerInnen für unsere Schulen, weniger Prämienverbilligungen …
Die Kampagne der Ozeanium-BefürworterInnen suggeriert gerne, dass es sich beim Ozeanium um einen Bildungsbau erster Güte handelt und baut auf die ganze Kampagne auf das generelle Wohlwollen gegenüber der Institution Zoo auf. Dieses Schema ist auch im Bericht der BKK (Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates nachzulesen: “ Das Bildungs- und Vermittlungskonzept des Ozeaniums steht …
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Im Frühjahr 2018 wollte die Stadt alle Bäume auf dem Tellplatz fällen, da gleichzeitig der sanierungsbedürftige Belag ersetzt werden sollte. Zudem seien die Bäume krank. Dank des Einsatzes von AnwohnerInnen und Quartierorganisationen ist dies bis anhin nicht geschehen. Momentan beschreitet Pro Natura Basel gegen die Fällung von fünf Bäumen noch den Rechtsweg, da die Fällung …
Der Regierungsrat hat kürzlich einen Anzug des damals noch als Grossrat amtierenden Conradin Cramer zur Einführung eines Generationenfonds abschlägig beurteilt. Der vorgeschlagene Fonds hätte alle Steuereinnahmen von Unternehmen in einem Fonds gebunden, die über 700 Millionen Franken liegen. Der Regierungsrat betrachtet das als problematisch, lobt seine eigene restriktive Ausgabenpolitik, die Investitionstätigkeit und den Schuldenabbau (was …