Gemäss § 53 der Basler Verfassung sollen die Behörden bei “Vorhaben von allgemeiner Tragweite” die Öffentlichkeit informieren und deren Stellungnahme ermöglichen. Weiteres regelt die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (133.300), wobei diese vor allem das formale Verfahren präzisiert. Im Ermessen des Regierungsrat liegt jedoch, was “Vorhaben von allgemeiner Tragweite” sind. Einerseits ist es richtig, dass dem …
Erschienen in der Basler Zeitung vom 22. September 2026 In einem Meinungsbeitrag zieht Benjamin Wirth seine Schlüsse aus dem Hitzesommer. Während die Analyse zum Teil durchaus treffend ist, stellt er dann doch Überraschendes fest: Obwohl das Präsidialdepartement mit der Fachstelle Klima seit mehreren Jahren in LDP-Hand ist und das BVD bei den Grünliberalen, sollen nun …
Redebeitrag anlässlich der Medienkonferenz vom 27. August 2026 Nein zum rechtlichen Papiertiger Mit der SVP-Chaoten-Initiative würden aus unserer Sicht mehr rechtliche Probleme geschaffen als gelöst: Die Initiative vermittelt den Eindruck, als würde es heute keine Handhabe gegen Gewalt an Kundgebungen geben. Das stimmt nicht. Wer Straftaten begeht, wird bereits heute strafrechtlich verfolgt. Zusätzliche Verfahren dürften …
Extremwetterereignisse als Folge der Erwärmung der Erdatmosphäre durch gestiegene Treibhausgasemissionen (430.28 ppm CO2 gemäss Keeling-Kurve vom 27. Juni 2026) haben den Kanton Basel-Stadt auch in diesem Sommer stark getroffen. Bereits im ersten Halbjahr war wiedereine aufgrund der Klimaerwärmung häufiger auftretende Trockenheit zu verzeichnen. Insbesondere die extreme Hitzewelle, welche im Juni 2026 zwölf Tage andauerte, war …