Nein zur SVP-Chaoteninitiative
Redebeitrag anlässlich der Medienkonferenz vom 27. August 2026 Nein zum rechtlichen Papiertiger Mit der SVP-Chaoten-Initiative würden aus unserer Sicht mehr rechtliche Probleme geschaffen als gelöst: Die Initiative vermittelt den Eindruck, als würde es heute keine Handhabe gegen Gewalt an Kundgebungen geben. Das stimmt nicht. Wer Straftaten begeht, wird bereits heute strafrechtlich verfolgt. Zusätzliche Verfahren dürften …