Nein zur SVP-Chaoteninitiative

Redebeitrag anlässlich der Medienkonferenz vom 27. August 2026 Nein zum rechtlichen Papiertiger Mit der SVP-Chaoten-Initiative würden aus unserer Sicht mehr rechtliche Probleme geschaffen als gelöst: Die Initiative vermittelt den Eindruck, als würde es heute keine Handhabe gegen Gewalt an Kundgebungen geben. Das stimmt nicht. Wer Straftaten begeht, wird bereits heute strafrechtlich verfolgt. Zusätzliche Verfahren dürften …

Interpellation: Die Kosten der Klimakrise

Extremwetterereignisse als Folge der Erwärmung der Erdatmosphäre durch gestiegene Treibhausgasemissionen (430.28 ppm CO2 gemäss Keeling-Kurve vom 27. Juni 2026) haben den Kanton Basel-Stadt auch in diesem Sommer stark getroffen. Bereits im ersten Halbjahr war wiedereine aufgrund der Klimaerwärmung häufiger auftretende Trockenheit zu verzeichnen. Insbesondere die extreme Hitzewelle, welche im Juni 2026 zwölf Tage andauerte, war …

Schriftliche Anfrage: Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht auf Primarstufe

Die Religionszugehörigkeit der Bevölkerung in Basel-Stadt hat sich in den letzten 50 Jahren stark verändert. 1970 waren über 90 Prozent Angehörige der evangelisch-reformierten oder der römisch-katholischen Kirche.1 Heute sind es noch knapp ein Viertel. Eine Mehrheit, 57.3 Prozent der Basler Bevölkerung ab 15 Jahren, bezeichnet sich als konfessionslos.2,3 An den baselstädtischen Primarschulen können die staatlich …

Dringendes Geschäft am Fernbusbahnhof

Als bekannt wurde,  dass der internationale Fernbusbahnhof an der Meret Oppenheim-Strasse beim Bahnhof SBB keine Sanitäranlage haben wird, war die Empörung im Quartier gross. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Situation für das Quartier wie auch für die Bus-Reisenden unbefriedigend ist. Wer die Fernbusse nutzt, findet zurzeit nur ein Chemieklo, wer im Quartier wohnt, …