Motion: Messenger-Dienst für die Basler Volksschulen

Gemeinsam eingereicht mit Sandra Bothe (glp) Im Ratschlag von 2012 „Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule Basel-Stadt (ICT@BS)“ legte die Organisation IGT Medien die Grundlage für die Zentralisierung und den Ausbau der IT-Dienstleistungen an den Basler Volksschulen. Ab 2014 standen weitere Mittel zur Verfügung, um die IT-lnfrastruktur an die höheren Anforderungen z. B. …

Anzug an das Ratsbüro betreffend die Beantwortung von Interpellationen

Interpellationen dienen dazu, für drängende und die Öffentlichkeit beschäftigende Sachverhalte eine kurze Stellungnahme der Regierung zu erhalten. Der Regierungsrat beantwortet viele Interpellationen trotz dieses Umstands schriftlich (Mai-Sitzung: 15 schriftliche gegenüber sieben mündlichen Beantwortungen), weshalb deren Zweck in Frage gestellt wird und die Ratsmitglieder auch eine schriftliche Anfrage stellen könnten. Oft ist auch der Gehalt der …

Anzug Einbezug von Menschen mit Behinderung

Seit 1. Januar 2021 hat der Kanton Basel-Stadt ein kantonales Behindertenrechtegesetz, das die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen soll. Die Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion ist ein Querschnittsthema, entsprechend sind alle Lebensbereiche und insbesondere Arbeit, Bildung, Wohnen, Kommunikation, Mobilität, Gesundheit und Freizeit betroffen. Staatliche Aufgaben aller Departemente müssen somit den Anliegen und Anforderungen von …

Anzug betreffend Wahlmaterial-Kakophonie

Während Riehen als zweitgrösste Stadt der Nordwestschweiz und die Bürgergemeinde Basel als grösste Bürgergemeinde der Schweiz es schaffen, allen Wahlberechtigten neben den Wahlunterlagen auch die Wahlprospekte der Parteien zuzusenden, ist dies in Basel nicht möglich. Dies führt dazu, dass wie bei den eidgenössischen Wahlen 2023 jede Partei von ihrem legitimen Recht Gebrauch macht, den Haushalten …