Anzug betreffend die langfristige Unterstützung der Ukraine

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Im Februar jährte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal und insgesamt dauern die Angriffe auf die ukrainische Integrität schon über zehn Jahre an. Dies stellt die Ukraine vor grosse Herausforderungen. Selbst bei einer zeitnahen friedlichen Beilegung des Konfliktes wird es abgesehen vom menschlichen Leid noch Jahrzehnte dauern, bis die kriegsversehrten Gebiete …

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Interpellation: Chinesische Repression in der Schweiz

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gemäss eines Medienartikels soll der Bundesrat zurzeit einen Bericht verabschieden zur Unterdrückung von Uighur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz (https://www.bazonline.ch/werden-uiguren-und-tibeter-in-der-schweiz-von-china-unterdrueckt-293235885383). Dieser soll ein düsteres Bild zeichnen von chinesischen Aktivitäten in der Schweiz. So würden Uighur:innen wie auch Tibeter:innen in der Schweiz ausgespitzelt bis hin zu bedroht. Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant um die Beantwortung folgender …

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Motion: Messenger-Dienst für die Basler Volksschulen

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gemeinsam eingereicht mit Sandra Bothe (glp) Im Ratschlag von 2012 „Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule Basel-Stadt (ICT@BS)“ legte die Organisation IGT Medien die Grundlage für die Zentralisierung und den Ausbau der IT-Dienstleistungen an den Basler Volksschulen. Ab 2014 standen weitere Mittel zur Verfügung, um die IT-lnfrastruktur an die höheren Anforderungen z. B. …

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Anzug an das Ratsbüro betreffend die Beantwortung von Interpellationen

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Interpellationen dienen dazu, für drängende und die Öffentlichkeit beschäftigende Sachverhalte eine kurze Stellungnahme der Regierung zu erhalten. Der Regierungsrat beantwortet viele Interpellationen trotz dieses Umstands schriftlich (Mai-Sitzung: 15 schriftliche gegenüber sieben mündlichen Beantwortungen), weshalb deren Zweck in Frage gestellt wird und die Ratsmitglieder auch eine schriftliche Anfrage stellen könnten. Oft ist auch der Gehalt der …

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