Interpellation: «Parlamentarische Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums – Stellungnahme des Regierungsrates»

Anstelle einer Stellungnahme zum PUK-Bericht, welche offensichtliche Differenzen zwischen Parlament und Regierung hätten vor Publikation des selbigen bereinigen können, und anstelle einer an den PUK-Bericht angehängten Stellungnahme, welche in die Debatte hätte einfliessen können, hat der Regierungsrat am Tag vor der Ratssitzung vom 19. Oktober 2022 seine Stellungnahme an alle Ratsmitglieder verschickt und anschliessend im …

Interpellation betreffend Kreditüberschreitungen

Die Paragraphen 14 bis 16 des Finanzhaushaltsgesetzes regeln den unüblichen Fall, dass eine vom Grossen Rat bewilligte Ausgabe bzw. das Budget überschritten wird und der Regierungsrat genötigt wird Massnahmen zu ergreifen. Im Jahresbericht werden die Überschreitungen relativ knapp in den Fussnoten der Rechnungen der Departemente begründet sowie in der Finanzberichterstattung zumindest bezüglich der Höhe ausgewiesen. …

Anzug: Förderung des Baumbestands

Die Schaffung von zusätzlichem Grünflächen hat positive Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität im öffentlichen und privaten Raum, trägt zur Kühlung, Retention und auch zur Luftqualität bei. Insbesondere Bäume haben diese positiven Eigenschaften. In den letzten zehn Jahren hat es auch eine leichte Zunahme des Bestands gegeben und im schweizweiten Vergleich erfahren insbesondere Bäume im öffentlichen Raum …

Anzug: Anpassung des Luftreinhalteplan zum Schutz der Bevölkerung

Laut der European Environment Agency gehört Luftverschmutzung zu den Hauptursachen von vorzeitigen Todesfällen und Krankheiten und stellt das grösste umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa dar. Alleine in Basel-Stadt fallen pro Person rund 500 Franken Gesundheitskosten pro Jahr an, wie der Regierungsrat auf die Schriftliche Anfrage Fuhrer veranschlagte (17.5451). Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und verfügbarer Daten hat …