Anzug betreffend die langfristige Unterstützung der Ukraine

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Im Februar jährte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal und insgesamt dauern die Angriffe auf die ukrainische Integrität schon über zehn Jahre an. Dies stellt die Ukraine vor grosse Herausforderungen. Selbst bei einer zeitnahen friedlichen Beilegung des Konfliktes wird es abgesehen vom menschlichen Leid noch Jahrzehnte dauern, bis die kriegsversehrten Gebiete …

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Interpellation: Chinesische Repression in der Schweiz

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gemäss eines Medienartikels soll der Bundesrat zurzeit einen Bericht verabschieden zur Unterdrückung von Uighur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz (https://www.bazonline.ch/werden-uiguren-und-tibeter-in-der-schweiz-von-china-unterdrueckt-293235885383). Dieser soll ein düsteres Bild zeichnen von chinesischen Aktivitäten in der Schweiz. So würden Uighur:innen wie auch Tibeter:innen in der Schweiz ausgespitzelt bis hin zu bedroht. Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant um die Beantwortung folgender …

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Motion: Messenger-Dienst für die Basler Volksschulen

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gemeinsam eingereicht mit Sandra Bothe (glp) Im Ratschlag von 2012 „Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule Basel-Stadt (ICT@BS)“ legte die Organisation IGT Medien die Grundlage für die Zentralisierung und den Ausbau der IT-Dienstleistungen an den Basler Volksschulen. Ab 2014 standen weitere Mittel zur Verfügung, um die IT-lnfrastruktur an die höheren Anforderungen z. B. …

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Motion für ein Grundrecht der digitalen Integrität

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Eine Verletzung der digitalen Integrität kann für eine Person heute weitreichende Folgen haben: finanziell, gesellschaftlich, physisch und psychisch. Die zunehmenden kriminellen Aktivitäten im digitalen Raum von staatlichen und privaten Akteuren setzen die Menschen einer steten Gefahr aus. Jüngste Angriffe auf die digitale Infrastruktur im Jahr 2023 haben dies unverblümt deutlich gemacht. Jeder Mensch hat eine …

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