Abstimmungen vom 28. November 2021
Kanton Basel-Stadt
- Ja zur Wohnschutz-Initiative? Wer einen verbesserten Schutz für fast alle bestehenden Mietverhältnisse will, sollte hier unbedingt ja stimmen. Ein grundlegendes Problem kann die Initiative aber nicht lösen oder entschärfen: Die Wohnfläche in Basel-Stadt beträgt 8,7 Millionen Quadratmeter. Vor 1990 erstellte Gebäude haben einen dreifach höheren Energieverbrauch (im vgl. MuKEn 2014). Über sieben Millionen Quadratmeter sind vor 1990 gebaut und müssten eigentlich saniert werden, seit Jahren ist die Sanierungsrate viel zu tief, dass dies auch 2050 noch nicht erreicht wäre. Das Gesetz verhindert wahrscheinlich vermehrt Abbrüche (und damit auch Graue Energie und THG-Emissionen), das Wohnraumfördergesetz muss aber sicher noch angepasst werden (oder ein anderer Impuls gesetzt werden), damit auch tatsächlich mehr Sanierungen erfolgen.
Eidgenossenschaft
- Ja zu Pflege-Initiative: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute Pflege ist. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind aber weiterhin nicht gut und der Fachkräftemangel ist heute schon real. Es braucht hier mehr Anstrengungen des Bundes.
- Ja zum Covid19-Gesetz: In der grössten Krise seit 1945 haben wir es (auch trotz einiger Fehler) geschafft, mit verhältnismässig geringem Schaden durchzukommen und erstmals berät das Parlament in einem Notstand die Gesetze und die Macht des Bundesrats ist beschränkt. Die Hilfen für Gastronomie, Kultur und Gewerbe dürfen nicht mit einem Nein aufs Spielgesetz werden, ebenso wenig wie die bisherigen Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung.
- Nein zur Justizinitiative: Auch die dritte Gewalt braucht eine demokratische Legitimation; das Los schafft den Schein von angeblicher Unabhängigkeit und den Anschein, dass die Judikative heute von den anderen Staatsgewalten abhängig wäre.