Abstimmungen vom 12. März 2023
Kanton Basel-Stadt
- keine
Eidgenossenschaft
- Ja zum Klimaschutzgesetz: Der Minimalschritt hin zu einer klimaneutralen Schweiz.
- Ja zur OECD-Steuer: Eine globale Mindeststeuer für Unternehmen ist ein wichtiger Schritt. Klar, die Höhe und die Verteilung der Gelder (zwischen Bund und Kantonen) sind nicht ideal. Nichtsdestotrotz wäre ein Nein zur Vorlage aber ein falsches Signal.
- Ja zum Covid19-Gesetz: Die Verlängerung ist eine Vorsichtsmassnahme, damit bei einem erneuten heftigen Ausbruch nicht nur an die Eigenverantwortung appelliert werden muss, sondern auch konkrete Massnahmen ergriffen werden können.