Mit dem neuen Jagdgesetz schoss das Parlament zum Schluss der Legislatur nochmals den Vogel ab. Das Gesetz schwächt den Schutz wild lebender Tiere, statt ihn zu stärken. Abschüsse geschützter Tiere sind mit dem neuen Jagdgesetz möglich. so kommen seltene Tierarten noch mehr unter Druck. Und das, bevor sie Schäden angerichtet haben. Es geht hier nicht …
Die E-ID wird der digitale Pass der SchweizerInnen. Das ist eine hoheitliche Staatsaufgabe, die nicht in die Hände eines Firmenkonsortiums gehört. Die elektronische Identität ist der digitale Pass. Damit werden die NutzerInnen bei E-Government-Angeboten oder bei Online-Dienstleistungen wie Versicherungen eindeutig identifizierbar. Besonders bei sensiblen Vorgängen wie Gesundheitsdaten oder der E-Steuerrechnung soll die E-ID eine zentrale …
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Im Frühjahr 2018 wollte die Stadt alle Bäume auf dem Tellplatz fällen, da gleichzeitig der sanierungsbedürftige Belag ersetzt werden sollte. Zudem seien die Bäume krank. Dank des Einsatzes von AnwohnerInnen und Quartierorganisationen ist dies bis anhin nicht geschehen. Momentan beschreitet Pro Natura Basel gegen die Fällung von fünf Bäumen noch den Rechtsweg, da die Fällung …
FDP und SVP haben im Parlament das CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit entstellt, so dass es schliesslich auch von den Grünen abgelehnt wurde. Denn bei der Klimapolitik bringt der Spatz in der Hand nichts mehr: nur ambitionierte Rahmenbedingungen lassen noch auf das Erreichen der 1,5°-Ziels hoffen. Zum Glück ist noch nicht aller Tage Abend und die …