Motion für ein Grundrecht der digitalen Integrität

Eine Verletzung der digitalen Integrität kann für eine Person heute weitreichende Folgen haben: finanziell, gesellschaftlich, physisch und psychisch. Die zunehmenden kriminellen Aktivitäten im digitalen Raum von staatlichen und privaten Akteuren setzen die Menschen einer steten Gefahr aus. Jüngste Angriffe auf die digitale Infrastruktur im Jahr 2023 haben dies unverblümt deutlich gemacht. Jeder Mensch hat eine …

Schriftliche Anfrage: Inklusion von neurodivergenten Personen

Im Alltag sind neurodivergente Menschen mit vielfältigen Einschränkungen konfrontiert. Sei es in Bildungseinrichtungen, beim Einkaufen, in öffentlichen Einrichtungen oder im Strassenverkehr. Für Menschen mit einer Fotosensitivität können helle, grelle und/oder blinkende Lichter im Alltag ein grosses Hindernis sein und die Bewegungsfreiheit stark einschränken. Für Menschen mit (epileptischen) Krampfanfällen ist Reizüberflutung durch schnell wechselnde Bilder oder …

Anzug an das Ratsbüro betreffend die Beantwortung von Interpellationen

Interpellationen dienen dazu, für drängende und die Öffentlichkeit beschäftigende Sachverhalte eine kurze Stellungnahme der Regierung zu erhalten. Der Regierungsrat beantwortet viele Interpellationen trotz dieses Umstands schriftlich (Mai-Sitzung: 15 schriftliche gegenüber sieben mündlichen Beantwortungen), weshalb deren Zweck in Frage gestellt wird und die Ratsmitglieder auch eine schriftliche Anfrage stellen könnten. Oft ist auch der Gehalt der …

Interpellation: Wann klappt’s mit der Schulkommunikation?

Spätestens seit der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist die Bedeutung von Datenschutz auch einer breiten Bevölkerung bekannt und Unternehmen und Organisationen sind angehalten, ihre Kommunikation entsprechend anzupassen. Privacy-by-Design und auch die Speicherung der Daten in einem DSGVO-Land sind heute problemlos möglich. Auch an Basler Schulen schien es Bestrebungen gegeben zu haben, die bisherige Laissez-Faire-Politik mit Whatsapp zu …