Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung

Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wer „wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird“. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die politischen Rechte der Betroffenen dar. Ihre Meinung zählt nicht; sie werden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt. Dieser Ausschluss beruht auf …

Interpellation betreffend öffentliche WC-Anlagen im Gundeldingen

In seiner Beantwortung des Anzug Vitelli betreffend öffentliche WC im Gundeldingerquartier hält der Regierungsrat fest, dass das Gundeli mit öffentlichen Toiletten gut abgedeckt sei und gegebenenfalls Standorte für Nette Toiletten geprüft werden können. Der Hochstrasse Spielplatz ist zum Beispiel ein beliebter Ort für Familien mit Kleinkindern und am Abend auch für Jugendliche. Während der Corona-Pandemie …

Schriftliche Anfrage: Klimafussabdruck-Studie des JSD

Der Regierungsrat der letzten Legislatur hat sich erfreulicherweise entschieden, als Pilotprojekt den Fussabdruck des JSD messen zu lassen und sich konkrete Massnahmenvorschläge für die jeweiligen Emissionsbereiche vorschlagen zu lassen (Studie). Die Studie kam zum Schluss, dass das JSD für rund 5000 Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich ist, wobei der Geschäfts-und Pendelverkehr den proportional grössten Anteil hat. Welche …

Votum zur Umgestaltung des Winkelriedplatzes

Der Winkelriedplatz Bedarf dringend einer Erneuerung. Das vorliegende Umgestaltungsprojekt ist insbesondere sehr zu begrüssen, da es möglichst wenig in den Baum-Bestand des Platzes eingreift. Zudem sind auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Strasse Winkelriedplatz und in der Solothurnerstrasse ein Mehrwert, auch wenn dies das zentrale Problem des Winkelriedplatzes nicht behebt: Es bleibt ein Platz …