Im Februar jährte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal und insgesamt dauern die Angriffe auf die ukrainische Integrität schon über zehn Jahre an. Dies stellt die Ukraine vor grosse Herausforderungen. Selbst bei einer zeitnahen friedlichen Beilegung des Konfliktes wird es abgesehen vom menschlichen Leid noch Jahrzehnte dauern, bis die kriegsversehrten Gebiete sowie die Infrastruktur im ganzen Land wieder mindestens dem Vorkriegsniveau entsprechen.
Basel-Stadt hat zu Beginn des Angriffskrieges neben der Unterstützung von Geflüchteten auch Hilfsleistungen im Sinne der Nothilfe getätigt. Seither blieb Basel-Stadt aber passiv. Jedoch gibt es einige zivilgesellschaftliche Engagements, welche aufgrund von privater Initiative konkrete Nothilfe vor Ort leisten.
Auf nationaler Ebene entsteht zudem eine Infrastrukturplattform (Support and Recovery Platform) mit Sitz in Basel, mit dem Ziel die Weitergabe von in der Schweiz nicht mehr benötigtem Material und Anlagen in die Ukraine zu ermöglichen.
Schliesslich gibt es europaweit Städte, welche mit einer ukrainischen Partnerstadt Projekte umsetzen (z. B. Augsburg) und somit gezielt an einem Ort mit ihrem jeweiligen Knowhow Hilfe leisten. Die Ukraine hat kürzlich auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen, dass Partnerschaften auf städtischer Ebene erleichtert werden.
Aus Sicht der Unterzeichnenden soll Basel-Stadt aufgrund der langwierigen Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine und Europa mehr Engagement zeigen und im Rahmen der Möglichkeiten eines Kantons aktiv werden und eine längerfristige Unterstützung erbringen.
Entsprechend bitten die Unterzeichnenden folgendes zu prüfen und zu berichten:
- Die Unterstützung der nationalen Infrastrukturplattform in ihrer Tätigkeit und deren Austausch mit Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung und weiteren Unternehmen, um ein Secondlife von nicht mehr benötigten Materialien in der Ukraine zu ermöglichen.Die langfristige Unterstützung von privaten Vereinen im Kanton Basel-Stadt in ihrem Engagement für die Nothilfe.
- Eine Partnerschaft mit einer geeigneten ukrainischen Stadt mit dem Ziel der Nothilfe und nachhaltigen Entwicklung während und nach dem Krieg.