Interpellation: Chinesische Repression in der Schweiz

Gemäss eines Medienartikels soll der Bundesrat zurzeit einen Bericht verabschieden zur Unterdrückung von Uighur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz (https://www.bazonline.ch/werden-uiguren-und-tibeter-in-der-schweiz-von-china-unterdrueckt-293235885383). Dieser soll ein düsteres Bild zeichnen von chinesischen Aktivitäten in der Schweiz. So würden Uighur:innen wie auch Tibeter:innen in der Schweiz ausgespitzelt bis hin zu bedroht.

Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind dem Regierungsrat Fälle von Repression gegen Menschen aus Uighurien, Tibet oder chinesische Dissident:innen in Basel bekannt?
  2. Gab es diesbezüglich Anzeigen bei der Polizei oder Vorkommnisse beim kantonalen Nachrichtendienst?
  3. Wie fliessen allfällige polizeiliche Erkenntnisse oder Ergebnisse wie aus der besagten Studie in die Städtepartnerschaft mit Shanghai ein?
  4. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Kooperationen im Rahmen der Städtepartnerschaft nicht zu Repression in Basel-Stadt oder in China selbst dienstbar gemacht werden?
  5. Gab es seitens der chinesischen Behörden Kontaktaufnahmen mit dem Regierungsrat im Zusammenhang mit der uighurischen oder tibetischen Gemeinschaft oder chinesischen Dissident:innen in der Schweiz?