Interpellation: Chinesische Repression in der Schweiz

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gemäss eines Medienartikels soll der Bundesrat zurzeit einen Bericht verabschieden zur Unterdrückung von Uighur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz (https://www.bazonline.ch/werden-uiguren-und-tibeter-in-der-schweiz-von-china-unterdrueckt-293235885383). Dieser soll ein düsteres Bild zeichnen von chinesischen Aktivitäten in der Schweiz. So würden Uighur:innen wie auch Tibeter:innen in der Schweiz ausgespitzelt bis hin zu bedroht. Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant um die Beantwortung folgender …

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Anzug Einbezug von Menschen mit Behinderung

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Seit 1. Januar 2021 hat der Kanton Basel-Stadt ein kantonales Behindertenrechtegesetz, das die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen soll. Die Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion ist ein Querschnittsthema, entsprechend sind alle Lebensbereiche und insbesondere Arbeit, Bildung, Wohnen, Kommunikation, Mobilität, Gesundheit und Freizeit betroffen. Staatliche Aufgaben aller Departemente müssen somit den Anliegen und Anforderungen von …

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Anzug betreffend Wahlmaterial-Kakophonie

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Während Riehen als zweitgrösste Stadt der Nordwestschweiz und die Bürgergemeinde Basel als grösste Bürgergemeinde der Schweiz es schaffen, allen Wahlberechtigten neben den Wahlunterlagen auch die Wahlprospekte der Parteien zuzusenden, ist dies in Basel nicht möglich. Dies führt dazu, dass wie bei den eidgenössischen Wahlen 2023 jede Partei von ihrem legitimen Recht Gebrauch macht, den Haushalten …

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Anzug betreffend ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität

von Oliver ThommenGrünes, VorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Das Rathaus ist ein beliebtes Ziel von Menschen, die unsere Stadt besuchen, und eine Visitenkarte des Kantons und der Stadt Basel. In den letzten zehn Jahren war die Nutzung des Rathauses, seines Hofes und des Umfelds immer wieder ein Thema des Parlaments (wie zum Beispiel die Vorstösse 21.5047, 17.5313, 17.5191) In den Sommermonaten ist der …

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