Anzug: ein digitales Forum für Basel

Heute bestehen für die digitale Nutzerin eine Unzahl von verschiedenen Apps für behördliche Dienstleistungen in Basel-Stadt (Z.B. von BVB, Stadtplan, Parksmart, Dräggwägg), zudem besteht ein reales Bedürfnis bei Einzelpersonen, Vereinen und Gewerben nach lokalen Kontakten. Dies zeigt sich besonders auch am Erfolg von gängigen Socialmedia- und Kommunikations-Plattformen, welche auch der Kanton rege nutzt. Das Problem …

Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung

Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wer “wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird”. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die politischen Rechte der Betroffenen dar. Ihre Meinung zählt nicht; sie werden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt. Dieser Ausschluss beruht auf …

Votum zur Standesinitiative Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Frau Präsidentin, Herr Statthalter, geschätzte Damen und Herren, Wenn heute eine Frau den Mutterschaftsurlaub antritt, ist es ihr eigentlich nicht mehr möglich, während dessen am politischen Betrieb im Parlament teilzunehmen. Sie würde dadurch ihre Ansprüche auf Mutterschaftsentschädigung verlieren. Das Gesetz schliesst also eine Frau von der Teilnahme am Parlamentsbetrieb aus, alleine weil sie Mutter geworden …

Unterschreibe das Referendum gegen die private E-ID

Die E-ID wird der digitale Pass der SchweizerInnen. Das ist eine hoheitliche Staatsaufgabe, die nicht in die Hände eines Firmenkonsortiums gehört. Die elektronische Identität ist der digitale Pass. Damit werden die NutzerInnen bei E-Government-Angeboten oder bei Online-Dienstleistungen wie Versicherungen eindeutig identifizierbar. Besonders bei sensiblen Vorgängen wie Gesundheitsdaten oder der E-Steuerrechnung soll die E-ID eine zentrale …