Schriftliche Anfrage: Inklusion von neurodivergenten Personen

Im Alltag sind neurodivergente Menschen mit vielfältigen Einschränkungen konfrontiert. Sei es in Bildungseinrichtungen, beim Einkaufen, in öffentlichen Einrichtungen oder im Strassenverkehr. Für Menschen mit einer Fotosensitivität können helle, grelle und/oder blinkende Lichter im Alltag ein grosses Hindernis sein und die Bewegungsfreiheit stark einschränken. Für Menschen mit (epileptischen) Krampfanfällen ist Reizüberflutung durch schnell wechselnde Bilder oder …

Anzug Einbezug von Menschen mit Behinderung

Seit 1. Januar 2021 hat der Kanton Basel-Stadt ein kantonales Behindertenrechtegesetz, das die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen soll. Die Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion ist ein Querschnittsthema, entsprechend sind alle Lebensbereiche und insbesondere Arbeit, Bildung, Wohnen, Kommunikation, Mobilität, Gesundheit und Freizeit betroffen. Staatliche Aufgaben aller Departemente müssen somit den Anliegen und Anforderungen von …

Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung

Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wer „wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird“. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die politischen Rechte der Betroffenen dar. Ihre Meinung zählt nicht; sie werden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt. Dieser Ausschluss beruht auf …