Die Paragraphen 14 bis 16 des Finanzhaushaltsgesetzes regeln den unüblichen Fall, dass eine vom Grossen Rat bewilligte Ausgabe bzw. das Budget überschritten wird und der Regierungsrat genötigt wird Massnahmen zu ergreifen. Im Jahresbericht werden die Überschreitungen relativ knapp in den Fussnoten der Rechnungen der Departemente begründet sowie in der Finanzberichterstattung zumindest bezüglich der Höhe ausgewiesen. …
Der Regierungsrat hat kürzlich einen Anzug des damals noch als Grossrat amtierenden Conradin Cramer zur Einführung eines Generationenfonds abschlägig beurteilt. Der vorgeschlagene Fonds hätte alle Steuereinnahmen von Unternehmen in einem Fonds gebunden, die über 700 Millionen Franken liegen. Der Regierungsrat betrachtet das als problematisch, lobt seine eigene restriktive Ausgabenpolitik, die Investitionstätigkeit und den Schuldenabbau (was …
Steuerhoheit ja Unternehmen zahlen kaum Erfolgsmodell Schweiz Die schwarze Null steht Der Bund entlässt Personal Die Schweiz den Reichen Drei Milliarden „Wir können es verkraften“ Notschlafstellennot