Als bekannt wurde, dass der internationale Fernbusbahnhof an der Meret Oppenheim-Strasse beim Bahnhof SBB keine Sanitäranlage haben wird, war die Empörung im Quartier gross. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Situation für das Quartier wie auch für die Bus-Reisenden unbefriedigend ist. Wer die Fernbusse nutzt, findet zurzeit nur ein Chemieklo, wer im Quartier wohnt, findet des Öfteren die menschlichen Ausscheidungen im Umfeld vor. Mit der Neugestaltung haben alle gehofft, dass ein Busbahnhof erstellt wird, der allen Ansprüchen genügt. Denn das Provisorium am Bahnhof SBB wird noch viele Jahre dort sein.
Stattdessen wurde auf eine Sanitärinstallation verzichtet und es ist eine äusserst bescheidene «Wartehalle» von 5 m2 vorgesehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich alle in der Toilette beim Meret Oppenheim-Platz erleichtern. Um das zu ändern, wurde von mir eine Motion im Grossen Rat eingereicht, unterschrieben von fast allen Mitgliedern des Wahlkreises Grossbasel Ost und dann im Dezember unbestritten an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen wurde. Zeitgleich sammelte ein breites Komitee im Gundeli eine Petition an den Grossen Rat (Petition P505 „Internationaler Busbahnhof: Visitenkarte für Basel“), die mit über 1000 Unterschriften eingereicht wurde.
Der Regierungsrat beobachtet die Lage
Während die Petitionskommission des Grossen Rates mit der Behandlung der Petition aus unbekannten Gründen zuwartet, hat der Regierungsrat die Motion inzwischen beantwortet. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Motion mit der Forderung nach sanitären Anlagen «sehr konkret» vorschreibe und dem Regierungsrat keinen «nennenswerter Umsetzungsspielraum» lässt. Deshalb sei die Motion rechtlich nicht zulässig. Zudem befinde sich der Fernbusbahnhof auf dem Grundeigentum der SBB, weshalb der Regierungsrat nicht verpflichtet werden kann, auf fremden Grundstück etwas einzurichten.
Inhaltlich sei die Situation mit derjenigen von Bahnreisenden vergleichbar: In Gehdistanz befinde sich am Meret Oppenheim-Platz eine öffentliche WC-Anlage, die überdies im Verlauf des Jahres 2026 auch noch besser ausgeschildert wird. Der Regierungsrat gibt zu, dass die bis zu 190 Meter nicht ideal sind (vor allem nicht für gehbehinderte Menschen) und stellt in Aussicht, dass «der Kanton die neue Situation beobachten, Erfahrungen sammeln und diese in eine etwaige Überarbeitung einfliessen lassen» wird. Mit der SBB möchte er das Anliegen prüfen.
Ab durch die Hecke
Es ist nicht der erste Vorstoss rund um den Fernbusbahnhof. Der Regierungsrat weist auch selbst darauf hin, dass er noch nach einem Standort für den definitiven Fernbusbahnhof suche, wie es ein Vorstoss aus dem Jahre 2014 forderte. Ob sich die Situation am aktuellen Standort verbessert, darf bezweifelt werden. Schon lange bemühen sich verschiedene Engagierte im Quartier für eine Lösung, ohne das etwas passiert wäre. Die Planung eines Busbahnhofs mit entsprechender Infrastruktur hätte auch in Basel möglich sein müssen und es stellt sich die Frage, ob sich wirklich die SBB gegen eine Sanitäranlage gewehrt hätte. Die Kosten hätten mit einer Abgabe zudem auf die Busunternehmen überwälzt werden können.
Es bleibt zu befürchten, dass sich gewisse Busreisende in der Umgebung erleichtern werden. Insbesondere wenn der IWB-Park nebenan fertig begrünt und für die Öffentlichkeit zugänglich ist, könnten die neuen Grünflächen zu Ermöglichungsräumen für allerhand Ausscheidungen werden – von Busreisenden und anderen. Denn bis das neue WC-Konzept und zusätzliche öffentliche WC-Anlagen und «Nette Toiletten» in Restaurants kommen, wird es noch etwas gehen. Dieses Geschäft liegt bei der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates und wird wohl nicht vor dem Sommer beschlossen sein. Im Gegensatz zu gewissen Busreisenden muss das Quartier also noch auf eine baldige Erleichterung warten.