Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wer „wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird“. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die politischen Rechte der Betroffenen dar. Ihre Meinung zählt nicht; sie werden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt. Dieser Ausschluss beruht auf …

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Interpellation betreffend öffentliche WC-Anlagen im Gundeldingen

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

In seiner Beantwortung des Anzug Vitelli betreffend öffentliche WC im Gundeldingerquartier hält der Regierungsrat fest, dass das Gundeli mit öffentlichen Toiletten gut abgedeckt sei und gegebenenfalls Standorte für Nette Toiletten geprüft werden können. Der Hochstrasse Spielplatz ist zum Beispiel ein beliebter Ort für Familien mit Kleinkindern und am Abend auch für Jugendliche. Während der Corona-Pandemie …

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Schriftliche Anfrage: Klimafussabdruck-Studie des JSD

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Der Regierungsrat der letzten Legislatur hat sich erfreulicherweise entschieden, als Pilotprojekt den Fussabdruck des JSD messen zu lassen und sich konkrete Massnahmenvorschläge für die jeweiligen Emissionsbereiche vorschlagen zu lassen (Studie). Die Studie kam zum Schluss, dass das JSD für rund 5000 Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich ist, wobei der Geschäfts-und Pendelverkehr den proportional grössten Anteil hat. Welche …

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Schriftliche Anfrage betreffend Massnahmen bei hohen Schadstoff-Belastungen

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bisher wurde im Zusammenhang von Luftqualität und Corona-Pandemie oft über die positiven Auswirkungen aufgrund von weniger Verkehrsaufkommen während der ersten Welle berichtet. Ende letzten Jahres wurde aber beispielsweise eine Studie publiziert, welche die Zusammenhänge zwischen Feinstaub und Corona-Erkrankungen und deren Verläufe untersuchte. Die Studie postuliert, dass erhöhte Feinstaub-Konzentrationen (PM2.5) ein Treiber von Covid-19-Erkrankungen sein können …

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