Motion: vermehrte WC-Anlagen im öffentlichen Raum

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Regierungsrat ist gemäss der Interpellation Nr. 67 der Meinung, «dass das Angebot an öffentlichen Toiletten, im Innenstadtperimeter durch die „netten Toiletten“ ergänzt, ausreichend ist.» Im Vergleich mit anderen Schweizer Städten stehe Basel «an der Spitze in puncto Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen». Aus Sicht der Unterzeichnenden sollte für den Regierungsrat schon alleine angesichts der vielen …

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Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wer „wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird“. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die politischen Rechte der Betroffenen dar. Ihre Meinung zählt nicht; sie werden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt. Dieser Ausschluss beruht auf …

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Interpellation betreffend öffentliche WC-Anlagen im Gundeldingen

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

In seiner Beantwortung des Anzug Vitelli betreffend öffentliche WC im Gundeldingerquartier hält der Regierungsrat fest, dass das Gundeli mit öffentlichen Toiletten gut abgedeckt sei und gegebenenfalls Standorte für Nette Toiletten geprüft werden können. Der Hochstrasse Spielplatz ist zum Beispiel ein beliebter Ort für Familien mit Kleinkindern und am Abend auch für Jugendliche. Während der Corona-Pandemie …

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Schriftliche Anfrage: Klimafussabdruck-Studie des JSD

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Der Regierungsrat der letzten Legislatur hat sich erfreulicherweise entschieden, als Pilotprojekt den Fussabdruck des JSD messen zu lassen und sich konkrete Massnahmenvorschläge für die jeweiligen Emissionsbereiche vorschlagen zu lassen (Studie). Die Studie kam zum Schluss, dass das JSD für rund 5000 Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich ist, wobei der Geschäfts-und Pendelverkehr den proportional grössten Anteil hat. Welche …

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