Wahrscheinlich hätte ich Ihnen, Herr Messerli, gegen Ihre Motion vorgehalten, dass ein gewisser Mohammed einst gesagt haben soll: «Utlub al-‚ilm wa-law fi s-sin.» «Suche das Wissen, selbst wenn Du nach China gehen musst.» In dieser Wendung steckte die heilsversprechende Botschaft, unnachgiebig an allen Orten das Wissen zu sammeln. Dieser Aufruf verkörpert gleichsam die Entwicklung der Universität in der arabischen Renaissance, welche letztlich die Entstehung der modernen humanistisch geprägten Universität in Europa mitbefördert hat und der wir zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und Überlieferungen verdanken.
Die Suche nach dem Wissen sei immer eine Suche nach der Wahrheit. Diese Suche ist ubiquitär, sie kennt keine Grenzen. Und sie ist nicht nur ubiquitär, sie ist auch urban geprägt. Die Städte sind der Hort der Wissenssuche, und der Ort des Wohlstands. Der besagte Spruch entstammt denn auch einem urbanen Milieu, in welchem in der arabischen Wüste des 7. Jahrhunderts unserer Zeitrechnung erkannt wurde, dass die Verbindung dieser Zentren Wissen und Wohlstand schafft.
Dies hätte ich dieser Motion entgegen gehalten und wohl noch mehr, hätte dann die Bedeutung der Aufklärung und die Abkehr von göttlichen Heilsversprechen hin zu einem Panegyricus über die Wichtigkeit von grenzüberschreitenden Kontakten, von Austausch, gerade wenn es diplomatisch schwierig ist, und verwiesen auf den Wohlstand der daraus entstehen kann. Und mir persönlich liegt eine offene, konstruktive Aussenpolitik am Herzen.
Die Debatte rund um diesen Vorstoss zeigen aber die Probleme auf. Exemplarisch dafür ist die Abstimmungsempfehlung der HKBB, Zitat: «Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, sich mit diesem komplexen Land auseinanderzusetzen…». Was bitte ist komplex an einer Einparteiendiktatur inklusive Umerziehungslager für einen Teil der Bevölkerung? Zitat: «Als Kanton sollten wir es verhindern, China auf seine Menschenrechte zu reduzieren?». Auf was bitte sollen wir jemanden reduzieren, wenn nicht auf die Menschenrechte. Das ist das absolute, universale Minimum, auf das sich alle Menschen einigen können sollten. Das Minimum, es steht nicht zur Debatte. Wenn das unser Verständnis einer Partnerschaft ist, dann machen wir etwas falsch. Und es ist eine falsche Annahme, dass sich hier zwei Städte begegnen würden: es begegnet sich ein Kanton und eine Stadt, die auch in eine chinesische Staatsstrategie eingebunden ist. Auch vergeben wir uns nicht die Chance uns mit diesem „komplexen“ Land auseinanderzusetzen, ohne eine Städtepartnerschaft. Diese Städtepartnerschaft war sicherlich vor 13 Jahren gut gemeint: Sie sollte Brücken bauen, sie hat Brücken gebaut, in ein aufstrebendes Land, von dem wohl erhofft wurde, dass mit dem Wohlstand auch die Menschenrechte gestärkt und vielleicht sogar etwas Demokratie über die Parteidiktatur kommen sollte, Wandel durch Handel. Auf Augenhöhe.
Meines Erachtens kann diese Städtepartnerschaft auch weiter bestehen, wenn sie denn zwei Städte fruchtbar miteinander verbindet oder für deren Universitäten, für den wissenschaftlichen Austausch oder für die Wirtschaft einen Mehrwert darstellt. Und nur wenn sie in eine Strategie des Bundes eingebettet ist oder mindestens mit den anderen Schweizer Städtepartnerschaften mit China abgeglichen ist. Wenn nun Herr Messerli heute die Kündigung fordert, mag dies hart klingen und diplomatisch ungeschickt sein. Aber es scheint unlängst eine legitime Frage, was deren Nutzen heute noch ist und wie sie zum Kanton Basel-Stadt als eines Horts des Humanismus passt. Der Regierungsrat soll hier die Gelegenheit zur Stellungnahme haben, weshalb ich sie bitte, der Erstüberweisung zuzustimmen.
Die Motion wurde abgelehnt. Der Regierungsrat hat sich zumindest dazu bekannt, die Debatte um diesen Vorstoss in die Verhandlungen zum nächsten Memorandum of Understanding einzubeziehen.