Votum zum Wirtschaftsbericht BS, BL und JU 2020

Das Grüne Bündnis nimmt den gemeinsamen Wirtschaftsbericht sowie den Bericht zur Covid-Situation zur Kenntnis, auch wenn durch die aktuelle Krise inzwischen viele neue Unsicherheiten dazugekommen sind und der Bericht vom Juni 2020 heute im Januar 2021 sehr fern und fast schon aus der Zeit gefallen wirkt. Der kurzfristig zugestellte ergänzende Bericht zur Covid-Situation ist deshalb sehr willkommen. Nichtsdestotrotz kann konstatiert werden, dass sich Basel-Stadt und auch die Region der drei Kantone über eine positive Entwicklung freuen kann. Dieser gemeinsame Bericht ist umso verdankenswerter, da er beim Auszeichnen der Stärken und Schwächen der verschiedenen Kantone aus meiner Sicht zeigt, wie die Region über das Gesamte gesehen divers und gut aufgestellt ist. Regionale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Fundament dafür.

Bezüglich des Kantons Basel-Stadt muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Wertschöpfung vor allem dank den Life Sciences wachsen und die Beschäftigung in der Periode 2014 bis 2018 im Vergleich mit der restlichen Schweiz eher verhalten wächst. Darauf sollte ein Auge darauf gehalten werden. Insbesondere angesichts der schieren Übermacht an Bedeutung des Life ScienceClusters. Egal ob dies als Klumpen-Risiko oder als Klumpen-Chance interpretiert wird, es ist ein Klumpen. Es muss die unbedingte Anstrengung der Regierung bleiben, die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen.

Eine Möglichkeit wäre aus unserer Sicht, wenn Basel-Stadt in seiner Wirtschaftspolitik den Bereich Klimaschutz vermehrt ins Zentrum setzt. Es ist bezeichnend, dass der erste Satz im Bericht zur Klimaerwärmung das Menetekel von Regulierungen an die Wand zeichnet, bevor möglich Chancen erwähnt werden. Die Klimaerwärmung ist ein Fakt, ihre Auswirkungen kennen wir noch nicht. Aber selbst wenn wir global das 2°-Ziel erreichen würden, hätte dies verheerende Folgen. Es ist aufgrund der Modelle davon auszugehen, dass Fragen der Klimaadaption in Städten auf der ganzen Welt und Lösungen für klimaneutrale Stadtentwicklungen immer wichtiger werden. In Basel-Stadt statt gibt es bereits ein Potential an Unternehmen und Organisationen und es gibt dazu ein Potential an Flächen, um diesen Wandel mitzugestalten. Hier wäre es am Staat mehr in die Offensive zu gehen, Planungssicherheit zu schaffen und die richtigen Signale auszusenden, um einen solchen Klima-Cluster aufzubauen. Bisher wirkt Basel-Stadt aus unserer Sicht dahingehend eher zurückhaltend.

Dies wird nun umso dringender als die aktuelle Corona-Krise nicht nur für die meisten Menschen sondern auch für viele Unternehmen sehr schwierig ist und einiges zu deren Bewältigung nötig sein wird. Gerade im aktuellen Zinsumfeld wäre es angezeigt, jetzt nachhaltige Investitionen zu tätigen und jetzt die Weichen für einen klimaneutralen Kanton zu stellen und mit einem Impulsprogramm, wie dies beispielsweise Jürg Stöcklin in einem Vorstoss unlängst gefordert hat, einen Green New Deal aufzugleisen.

Bild: Clickphoto Switzerland auf Pixabay