Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, Herr Statthalter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Wenn wir jetzt auf den Rechenschaftsbericht und den Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats zurückschauen, dann scheint dieses Jahr 2019 sehr weit weg. Die Corona-Krise hat sich tief in unseren Alltag eingeschnitten und hat auch die Kommissionsarbeit der GPK in diesem Geschäft wesentlich beeinflusst. Im Gegensatz zu anderen Kantonen hat sich die GPK aber nicht zur Aufgabe gemacht, die laufende Krise zu begleiten. Sie wird im nächsten Jahr zum Umgang mit den Herausforderungen der Krise durch Regierung und Verwaltung Stellung nehmen. Ein erster Eindruck ist aber, dass der Regierungsrat von der Justiz bis zur Kultur auch in dieser schwierigen und von Unsicherheit begleiteten Zeit zumeist gute Arbeit geleistet hat. Und der Kanton Basel-Stadt war dank des 2017 überarbeiteten Pandemieplans im Gegensatz zu anderen Kantonen besser vorbereitet.
Durch die Corona-Krise wird wohl auch die Digitalisierung weiter forciert, das deutlichste Zeichen dafür waren die überall abgehaltenen Videokonferenzen. Und hier steht der Kanton immer wieder vor grossen Herausforderungen: sei es bezüglich der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit, der IT-Sicherheit und der Bereitstellung und Sicherung von digitalen Infrastrukturen. Die GPK hat schon mehrfach Stellung genommen zu diesen Themen. Es erscheint daher wichtig, dass die Regierung und mit ihr die Verwaltung dieses vielschichtige Thema vorantreibt, transparent und selbstkritisch Projekte auswertet und nicht zuletzt auch eine effiziente Verwaltungsarbeit begünstigt. Besondere Dringlichkeit nach nachhaltigen Lösungen besteht dort, wo Verwaltungsstellen teilweise von einzelnen IT-Anbietern abhängig sind, wie dies bereits in der Debatte genannt wurde.
Immer wieder beschäftigen die verschiedenen Bauprojekte die GPK. Eines vorne weg: es ist erfreulich, dass der Kanton derart viele Investitionen tätigen kann und einem prosperierenden und auch in der Bevölkerungszahl wachsenden Kanton die nötige Infrastruktur für eine hohe Lebensqualität bereitstellt. Bauprojekte wie die St. Jakobshalle, die mit Verzögerungen oder auch Unkosten verbunden sind, haben diesen Blick im Berichtsjahr getrübt. Egal ob im Erziehungs- oder im Bau- und Verkehrsdepartement, hier wäre eine frühzeitige und offenere Kommunikation für mehr Verständnis förderlich.
Nicht zuletzt möchte ich auf die Arbeit der sogenannten Kleeblattorganisationen hinweisen, welche das staatliche Handeln begleiten. Neben der verdienstvollen Arbeit der Ombudsstelle, des Datenschutzbeauftragten und selbstverständlich des Parlamentsdiensts möchte ich die Finanzkontrolle erwähnen, welche die GPK immer wieder in ihrer Arbeit unterstützt. So konnte diese auch viele Fragen bezüglich der letztjährigen Übernahme der Bank Cler durch die Kantonalbank klären, weshalb die GPK auch empfehlen kann, die Fragen zur Konzernbildung und Konzernführung im Gesetz zu regeln und die Abgeltung der Staatsgarantie jährlich zu prüfen. Der Regierungsrat hat heute dazu bereits kommuniziert und es ist erfreulich, dass zum Teil eine Gesetzesänderung anstrebt.
Der vorliegende Bericht weist uns schliesslich neben der Rückschau auch auf die Zukunft des staatlichen Handelns hin, die abgesehen von den immer noch gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise auf uns zukommen werden. Die GPK hat sich im letzten Jahr deshalb auch zum Zustand des Waldes in der Region informieren lassen. Der immer wieder in die Schlagzeilen geratene und auch für die Trinkwasserversorgung nicht unwichtige Hardwald ist ein Menetekel für die Herausforderungen, welche durch die Klimaerwärmung auf unser Gemeinwesen zukommen könnten. Der Regierungsrat hat sich bisher bemüht, frühzeitig die richtigen Antworten auf die Klimakrise zu finden – wahrscheinlich mehr als in jedem anderen Kanton in der Schweiz. Es wird in Zukunft wichtig sein, diese Pfad der nachhaltigen Politik nicht zu verlassen, und Aufgabe der GPK, ihn in dieser aufwändigen Arbeit zu beaufsichtigen und im Sinne der guten Zusammenarbeit auf Fehler hinzuweisen und Verbesserungen vorzuschlagen.
Letztendlich sehnen wir uns nach einem Leben wie das eines Baumes, frei stehend in einem Wald der Gemeinsamkeit – so formulierte es der Dichter Nazim Hikmet. Und nur so lassen sich die zukünftigen Herausforderungen meistern: frei, aber gemeinsam.
Das Grüne Bündnis dankt der GPK für ihre engagierte und detailbewusste Arbeit, dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Kleeblattorganisationen und den öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zusammenarbeit und empfiehlt Ihnen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ergänzung: In seinem Votum zum BVD hält Regierungsrat Hanspeter Wessels fest, dass die Aussage zur Kommunikation bei Bauprojekten so nicht stimme und immer entsprechend kommuniziert würde.