Vergiss den #InstA-Gram


Wie der institutionelle EU-Rahmen auch immer aussieht: Wir sollten beim Aufbau einer demokratischen, sozialen und ökologisch erneuerten europäischen und globalen Staatengemeinschaft mitgestalten.

Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern sind das A und O für die Schweiz(er Wirtschaft). Das Verhältnis zu den EU-Staaten ist dabei entscheidend. Alleine in der Region Basel findet täglich ein Warenaustausch mit der EU im Umfang von 150 Mio. Franken statt, schweizweit beträgt dieser eine Milliarde Franken (in Zahlen: 1’000’000’000). Über 70 Prozent der Importe stammen aus der EU . Und: Über 400’000 SchweizerInnen leben in der EU und 1,4 Millionen EU-BürgerInnen leben in der Schweiz.

Die Bilateralen Verträge haben bisher diese Vernetzung ermöglicht und der Schweiz einen Wohlstand sondergleichen beschert. Die Schweiz sollte nun ein Rahmenabkommen mit der EU abschliessen; denn anders als viele in der Schweiz glauben machen wollen, war der bilaterale Weg einer mit Ziel: ein gemeinsamer institutioneller Rahmen. Davon profitiert letztendlich auch die Schweiz. Nur so können wir die uns betreffenden Entscheidungen in Brüssel mitgestalten.

Globale Verantwortung wahrnehmen

Daneben braucht es auch gerechtere Spielregeln für die globalen Märkte ein. Die Schweiz soll eine verlässliche Partnerin in der internationalen Gemeinschaft sein und einen engagierten Beitrag zur Förderung von Demokratie, Wohlstand, Frieden, Sicherheit und dem Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen leisten. Grosser Handlungsdruck besteht in Europa. Die Schweiz ist ein Teil Europas und der bilaterale Weg muss in der nächsten Legislatur endlich zu einem institutionellen Abkommen führen. Insbesondere in den Bereichen Forschung, Umweltschutz bzw. Energieversorgung und sozialen Arbeitsbedingungen muss die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Die Schweiz sollte auch in internationalen Organisationen verstärkt für eine soziale, ökologische und friedensfördernde Politik eintreten und mit bestem Beispiel vorangehen und die Nachhaltigkeitsziele der UNO (Sustainable Development Goals) vorbildlich umsetzen. Gerade im Hinblick auf die ökologische Wende sollte sie zudem die Entwicklungszusammenarbeit intensivieren.

Der Beitrag der Schweiz an den internationalen Klimafonds sollte aber nicht aus dem Entwicklungsbudget, sondern zum Beispiel verursachergerecht durch eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen finanziert werden.

Finanzmarkt in die Pflicht nehmen

Die letzte Wirtschaftskrise ist auch nach über zehn Jahren nicht überwunden. Bessere Spielregeln für die global agierenden Finanzmärkte zur Verhinderung von Pleiten, Crashs und staatlichen Rettungsaktionen sind nötig. Die Eigenkapitalvorschriften müssen weiter verschärft und der Handel mit Finanzprodukten und Rohstoffen besser überwacht und gesteuert werden.

Die Schweiz soll dabei nicht nur internationales Recht nachvollziehen, sondern im Kampf gegen globale Steueroasen und Finanzmarktrisiken eine aktive Rolle übernehmen. Ein zentraler Schritt ist die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer.