Unterschreibe das Referendum gegen die private E-ID


Die E-ID wird der digitale Pass der SchweizerInnen. Das ist eine hoheitliche Staatsaufgabe, die nicht in die Hände eines Firmenkonsortiums gehört.

Die elektronische Identität ist der digitale Pass. Damit werden die NutzerInnen bei E-Government-Angeboten oder bei Online-Dienstleistungen wie Versicherungen eindeutig identifizierbar. Besonders bei sensiblen Vorgängen wie Gesundheitsdaten oder der E-Steuerrechnung soll die E-ID eine zentrale Rolle spielen.

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste sieht vor, dass die technische Lösung für die E-ID von privaten Anbietern kommt (wohl die SwissSign Group). Der Bund wäre nur noch als staatlicher Datenlieferant. An Stelle des Passbüros treten die UBS, Versicherungen oder die Post AG. Die gleiche Rollenteilung ist vor zehn Jahren bei der Einführung der elektronischen Unterschrift bereits gescheitert.

Die Daten den Privaten?

Die Sicherung der Identität jeder Person gehört unter demokratische Kontrolle. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Aussteller festschreibt. Damit erhalten diese die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten. Dem Bund bleibt nur eine Kontrollfunktion.