Für eine Schweiz der humanitären Verantwortung


Auch die Schweiz darf sich angesichts der Migration und ihren Ursachen nicht aus der Verantwortung stehlen. Es braucht wieder legale Fluchtwege, um den SchlepperInnen das Handwerk zu legen und lebensbedrohliche Fluchtwege zu verhindern.

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute und die Klimakrise wird dafür sorgen, dass weitere Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die gute Nachricht: dank zahlreiche supranationaler Organisationen wie der UNO wäre die Weltgemeinschaft so gut aufgestellt wie nie zuvor, um den Menschen Schutz zu bieten und die Aufnahmeländer zu entlasten.

Als Depositarstaat zum Beispiel der Genfer Konvention ist die Schweiz historisch ein Hort des Völkerrechts, reklamiert für sich eine humanitäre Tradition und profitiert als Kleinstaat davon, dass das Völkerrecht sich gegenüber dem Recht des Stärkeren etabliert hat. Den radikalen Tendenzen der Trumps und Orbans dieser Welt sollte die Schweiz mit mehr Hilfe, mehr Unterstützung vor Ort und Engagement gegen die Fluchtursachen antworten.

Drei Schritte für eine menschenwürdige Migrationspolitik

Ein erster Schritt wäre die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitszielen und hier insbesondere fair Wirtschaftsbeziehungen, wie sie zum Beispiel die Konzernverantwortungsinitiative fordert.

Ein zweiter Schritt wäre zum Beispiel die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die zusätzliche Aufnahme von Kontingentflüchtlingen und eine Erweiterung der Nansen-Initiative (Klimaflüchtlinge). Das hilft nicht nur Menschen vor dem Tod im Mittelmeer zu bewahren, sondern stört auch das Geschäft der SchlepperInnen.

Schliesslich muss sich die Schweiz für eine Reform des Dublin-Systems einsetzen: wenn alle Länder einen fairen Anteil an Flüchtlingen aufnehmen, verringert sich die Zahl der zu unterstützenden Menschen für alle.