Für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens


Der fossile CO2-Ausstoss muss bis 2050 auf netto Null gesenkt werden, nichts weniger haben die Staaten miteinander vereinbart. Dafür die Weichen zu stellen, muss das vordringliche Ziel der kommenden Legislatur sein.

Ausgangspunkt für diese Dekarbonisierung muss ein neues CO2-Gesetz sein, das den CO2-Ausstoss im Inland bis 2030 um mindestens 60 Prozent senkt und ein verbindlicher Ausstiegsplan festgelegt. In Anlehnung an das fortschrittliche Energiegesetz von Basel-Stadt sollen keine fossilen Heizungen mehr eingebaut werden. Beim Verkehr sollen die Strassenkapazitäten nicht mehr ausgebaut und massiv in den Umstieg auf öffentlichen Verkehr und Velo sowie in die Elektrifizierung des Restverkehrs investiert werden. Finanziert werden muss dies durch eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe und eine Klimaabgabe für Treibstoffe. Nicht zuletzt muss auch in die Gebäudesanierung massiv investiert werden.

Dank der aktuell tiefen Zinsen (der Bund erhält rund 60 Rappen pro 1000 Franken aufgenommene Schulden) könnte sich der Bund auch kostengünstig verschulden. Apropos Geld: warum der Schweizer Finanzplatz die Umweltzerstörung finanziert, bleibt sein Geheimnis. Darum soll er sich bis 2030 schrittweise aus den Investitionen in fossile Energien zurückzieht.

Die vielleicht letzte Chance

Wir sind die erste Generation, welche die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt. Und vielleicht die letzte, die noch etwas ändern kann. Gletscherschmelze, Dürren sowie die Zunahme von Temperatur- und Wetterextremen belegen, dass nicht mehr viel Zeit bleibt.

Eine Klimaerwärmung über 1,5 Grad bringt das Risiko von unkontrollierbaren, irreversiblen und gefährlichen Entwicklungen . Die Schweiz ist dabei nicht nur besonders stark betroffen, sondern wegen des Finanzplatzes und der hier ansässigen multinationalen Konzerne ist sie auch stark für die Klimaerwärmung verantwortlich. Sie muss sich an international koordinierten Massnahmen beteiligen und selbst mit Pioniergeist vorangehen. Kein Land hat bessere Voraussetzungen als wir. Innovative Hochschulen und Cleantech-Unternehmen bringen die Veränderung voran. Mit dem Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle lindern wir nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Abhängigkeit von Energie-Importen. Arbeitsplätze und Wertschöpfung bleiben hier.