Interpellation: Regierungsrätliche Konsultationen

Gemäss Paragraph 53 der Verfassung können Behörden für Vorhaben von allgemeiner Tragweite eine Vernehmlassung durchführen, so dass Interessierte die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. In der entsprechenden Verordnung ist festgehalten, dass «wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen.» …

brown broom and white plastic bucket

Anzug: Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der Sanierungsrate

Die Energiekosten sind spätestens seit den stark gestiegenen Kosten für fossile Energieträger und der steigenden Stromkosten für viele Haushalte zur grossen Belastung geworden. Gleichzeitig ist mit der aktuell tiefen Sanierungsquote bestehender Gebäude das Nettonull-Ziel noch in sehr weiter Ferne. Aufgrund der aktuellen Bestimmungen besteht für Vermietende wenig Anreiz, die dringend angezeigten energetischen Sanierungen anzugehen. Sie …

yellow crosswalk on urban asphalt road

Interpellation: Schulwegsicherheit an der Güterstrasse

Kurz vor Weihnachten ist es an der Güterstrasse auf der Höhe Thiersteinerschulhaus zu einem Unfall mit Fussgängerbeteiligung gekommen. Zwei Kinder wollten über die Güterstrasse zur Liesbergermatte, wobei ein Kind von einem Auto erfasst wurde und im Spital behandelt werden musste. Auf der Höhe des Unfalls gibt es keinen Zebrastreifen, aber auf beiden Seiten des Trottoirs …

Anzug: wasser- und energiesparsamer Stadtentwicklung

Wasser wird mit der sich verstärkenden Klimakrise zu einem wichtigen strategischen Gut werden. Gemäss den Szenarien der Studie Hydro-CH2018 zum Wassermanagement der Schweiz ist durch die zwischenzeitliche Gletscherschmelze, Starkniederschläge und Trockenheitsperioden mit stark schwankenden Pegelständen zu rechnen, wie vom Regierungsrat bereits im Klimaanpassungsbericht dargelegt wurde und auch mit Massnahmen im Bereich Schwammstadt angegangen werden soll. …