yellow crosswalk on urban asphalt road

Interpellation: Schulwegsicherheit an der Güterstrasse

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Kurz vor Weihnachten ist es an der Güterstrasse auf der Höhe Thiersteinerschulhaus zu einem Unfall mit Fussgängerbeteiligung gekommen. Zwei Kinder wollten über die Güterstrasse zur Liesbergermatte, wobei ein Kind von einem Auto erfasst wurde und im Spital behandelt werden musste. Auf der Höhe des Unfalls gibt es keinen Zebrastreifen, aber auf beiden Seiten des Trottoirs …

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Anzug: wasser- und energiesparsamer Stadtentwicklung

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Wasser wird mit der sich verstärkenden Klimakrise zu einem wichtigen strategischen Gut werden. Gemäss den Szenarien der Studie Hydro-CH2018 zum Wassermanagement der Schweiz ist durch die zwischenzeitliche Gletscherschmelze, Starkniederschläge und Trockenheitsperioden mit stark schwankenden Pegelständen zu rechnen, wie vom Regierungsrat bereits im Klimaanpassungsbericht dargelegt wurde und auch mit Massnahmen im Bereich Schwammstadt angegangen werden soll. …

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Interpellation: «Parlamentarische Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums – Stellungnahme des Regierungsrates»

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Anstelle einer Stellungnahme zum PUK-Bericht, welche offensichtliche Differenzen zwischen Parlament und Regierung hätten vor Publikation des selbigen bereinigen können, und anstelle einer an den PUK-Bericht angehängten Stellungnahme, welche in die Debatte hätte einfliessen können, hat der Regierungsrat am Tag vor der Ratssitzung vom 19. Oktober 2022 seine Stellungnahme an alle Ratsmitglieder verschickt und anschliessend im …

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Interpellation: Kreditüberschreitungen

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Paragraphen 14 bis 16 des Finanzhaushaltsgesetzes regeln den unüblichen Fall, dass eine vom Grossen Rat bewilligte Ausgabe bzw. das Budget überschritten wird und der Regierungsrat genötigt wird Massnahmen zu ergreifen. Im Jahresbericht werden die Überschreitungen relativ knapp in den Fussnoten der Rechnungen der Departemente begründet sowie in der Finanzberichterstattung zumindest bezüglich der Höhe ausgewiesen. …

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