Votum zur Standesinitiative Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs

von Oliver ThommenStatementsVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Frau Präsidentin, Herr Statthalter, geschätzte Damen und Herren, Wenn heute eine Frau den Mutterschaftsurlaub antritt, ist es ihr eigentlich nicht mehr möglich, während dessen am politischen Betrieb im Parlament teilzunehmen. Sie würde dadurch ihre Ansprüche auf Mutterschaftsentschädigung verlieren. Das Gesetz schliesst also eine Frau von der Teilnahme am Parlamentsbetrieb aus, alleine weil sie Mutter geworden …

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Die Wahlcouverts kommen

von Oliver ThommenUncategorized, WahlenVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Die Wahlcouverts für die Gross- und Regierungsratswahlen 2020 in Basel-Stadt kommen. Ich kandidiere für die Grünen auf der Liste 8, weil ich mich für einen lebenswerten, sozialen und vor allem grünen Kanton einsetzen möchte. Über deine Unterstützung mit 3 Stimmen würde ich mich freuen und empfehle Dir auch die anderen Grünen in den Grossen Rat …

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Votum zum GPK-Rechenschaftsbericht und den Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats

von Oliver ThommenStatementsVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, Herr Statthalter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Wenn wir jetzt auf den Rechenschaftsbericht und den Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats zurückschauen, dann scheint dieses Jahr 2019 sehr weit weg. Die Corona-Krise hat sich tief in unseren Alltag eingeschnitten und hat auch die Kommissionsarbeit der GPK in diesem Geschäft wesentlich beeinflusst. Im …

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Interpellation betreffend Unfalltest der Kantonspolizei mit Cargovelos

von Oliver ThommenVorstösseVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Gemeinsam mit einer Versicherung liess die Kantonspolizei im Sommer einen Test mit einem Cargovelo durchführen, der medienwirksam kommuniziert wurde. Ergebnis des Tests war, dass Lastenvelos angeblich für den Transport von Kindern sehr gefährlich wären (siehe dazu die Medienberichterstattung). Abgesehen davon, dass es fragwürdig erscheint, dass die Kantonspolizei mit einer Versicherung aber ohne Einbezug von lokalen …

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