Zukunftsfonds wider das Klumpenrisiko


Der Regierungsrat hat kürzlich einen Anzug des damals noch als Grossrat amtierenden Conradin Cramer zur Einführung eines Generationenfonds abschlägig beurteilt. Der vorgeschlagene Fonds hätte alle Steuereinnahmen von Unternehmen in einem Fonds gebunden, die über 700 Millionen Franken liegen. Der Regierungsrat betrachtet das als problematisch, lobt seine eigene restriktive Ausgabenpolitik, die Investitionstätigkeit und den Schuldenabbau (was auch der nächsten Generation zugutekommt). Dies weil es die „Transparenz [bspw. nur Unternehmen zahlen ein, etc.] und die finanzpolitische Handlungsfähigkeit“ eingeschränkt würde. Zudem störe die Zweckbindung und anders als im Falle von Norwegen seien Steuern keine versiegende Ressource. Auch andere Fondslösungen (wie in Schaffhausen) scheinen nicht zu überzeugen.

Soweit, so logisch. In der letzten Dekade wurde aus Basel-Stadt aber ein Vorzeigekanton: wirtschaftlich erfolgreich, finanziell gesund und in zahlreichen Bereichen wie der Sozial- oder Umweltpolitik gar zum Teil wieder in einer Pionierrolle. Durch die Verstädterung der Schweiz und die Vernetzung der Wirtschaft wurden gleichzeitig die Interdependenz mit den regionalen Partnern verstärkt. Basel-Stadt ist ein Stadtstaat, der innerhalb der Schweiz sowohl als Kanton als auch als Gemeinde aufgestellt ist. Dabei hat er wechselseitige Beziehungen zu seinem Umland sowie zum Bund. Insbesondere die Partnerschaft mit Baselland hat sich eng verzahnt und war bis anhin relativ erfolgreich. In den letzten Jahren kam es in diesem Bereich aber immer wieder zu Auseinandersetzungen und Basel-Stadt verlor zusehends Handlungsoptionen.

Das Klumpenrisiko abschütteln

Trotzdem scheint es sinnvoll, über einen solchen Fonds nachzudenken. Denn Basel-Stadt hat zwei systemische Probleme:

  1. Eine hohe Abhängigkeit von drei Grossunternehmen und vielen kleineren Holdings.
  2. Zentrumslasten mit einer Peripherie, die immer weniger geneigt ist dies mitzutragen.

Diese lassen sich zwar durch Wirtschaftsdiversifizierung oder partnerschaftliche Bemühungen abfedern, aber eine Lösung wird es nicht geben. Denn (wie beim norwegischen Öl) sind die Unternehmen nun mal hier, was positiv ist. Aber sie könnten auch irgendwann einmal Konkurs gehen oder abwandern.

In einer kleinen (und zugegebenermassen durch den Rückgriff auf Luhmanns Systemtheorie etwas verkopften) Arbeit habe ich versucht zu zeigen, warum Basel-Stadt einen solchen Fonds bilden sollte. Konkret sollte dieser aber nicht aus Erträgen geäufnet werden, sondern aus den Überschüssen ab 100 Millionen Franken (Überschuss 2017: CHF 250.7 Mio.). In Jahren mit darunterliegenden Überschüssen (prognostiziert nach Umsetzung der Steuervorlage 17) passierte nichts. Das würde auch ein wesentliches Argument gegen den Cramerschen Fonds entkräften. Die Regierung erhielte somit ein Interesse Investitionen zu tätigen und Schulden zu tilgen, damit sie (aus ihrer Perspektive) nicht zu viel in einen Fonds verliert. Weitere Bedingungen des Fonds könnten sein:

Direktentnahmen

Nichtsdestotrotz könnte ein solcher Fonds neben des Sparens für zukünftige Generationen der Regierung und dem Grossen Rat erlauben, einen Teil des Fonds für nicht wiederkehrende Ausgaben zu benützen (z.B. PK-Finanzierungen), wobei die maximale Entnahme 50 Prozent des Fondsvermögens betragen dürfte. Damit erhielte der Gesetzgeber eine gewissen finanziellen Handlungsspielraum für unvorhergesehene Budgetengpässe zurück. Gleiches gilt für Geschäfte von regionaler Bedeutung (z.B. das Herzstück) daraus finanziert werden.

Bevölkerungsinitiative

Schliesslich könnte der Bevölkerung ein neues Instrument zugeteilt werden: Der verstaubte und nicht mehr benutzte Planungsanzug würde abgeschafft und stattdessen eine Planungsinitiative eingeführt werden, die einem vorgezogenen Budgetpostulat entsprechen würde. Sollte der Grosse Rat dieses annehmen, würde

Weitere Infos:

Oliver Thommen, Stadtstaat Basel – Ein Zukunftsfonds als Chance, Weiterbildung für Politik, Universität St. Gallen, Betreuer: Prof. em. Franz Jaeger,16. Februar 2018.

Bildquelle: Hans, Pixabay.com