Willkommen in der Neidgenossenschaft


Gemeinsam genutzte Dienstleistungen haben bei gewissen einen schweren Stand: Die Diskussion um die «No Billag»-Initiative zeigt, wie wenig das Gemeinsame der Gesellschaft in einigen Kreisen noch zählt: es geht darum, was «ich» brauch oder «ich» nutze: Gutverdienende wollen keine anständige AHV, da sie dank Pensionskasse im Alter bestens ausstaffiert sind; und Netflix-NutzerInnen oder NZZ-AbonnementInnen wollen nicht auch noch eine SRG finanzieren.

Es sind aber gerade die gemeinsamen Dienstleistungen, welche eine Gesellschaft bzw. einen Staat zusammenhalten. Deshalb wäre es gefährlich, die Medien- und Kulturvielfalt dem Markt zu opfern.

Auf dem Altar des gleichen Marktes wird nun auch über Regierungsräte und Regierungsrätinnen gerichtet. Würde und Bürde eines demokratischen Amtes vergessend, sollen nun auch diese jederzeit am Markt bestehen können. Die finanzielle Unabhängigkeit von Magistratspersonen ist aber für eine funktionierende Demokratie wichtig. Diese sollen ihre Entscheide frei treffen können und sich während ihrer Amtstätigkeit keine Gedanken über Abwahl oder Rücktritt machen müssen. Auch ein Regierungsrat oder eine Regierungsrätin soll ein angemessenes Ruhegehalt beziehen können. Ansonsten können sich dieses Mandats nur noch die Trumps und Berlusconis dieser Welt leisten.