Nägel mit Köpfen in der Klimapolitik


FDP und SVP haben im Parlament das CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit entstellt, so dass es schliesslich auch von den Grünen abgelehnt wurde. Denn bei der Klimapolitik bringt der Spatz in der Hand nichts mehr: nur ambitionierte Rahmenbedingungen lassen noch auf das Erreichen der 1,5°-Ziels hoffen. Zum Glück ist noch nicht aller Tage Abend und die Bevölkerung hat die Chance als Korrektiv zu wirken:

Der Verein Klimaschutz Schweiz hat die Gletscherinitiative lanciert. Diese will das Ziel von null Emissionen bis 2050 in die Verfassung schreiben (Art 74a, Abs. 2 und 3) und den Bund somit verpflichten vorwärtszumachen und damit auch die Innovationschancen für die Wirtschaft und die Sicherstellung der Sozialverträglichkeit zu ermöglichen (Abs. 4).

Ich unterstütze die Initiative mit mindestens vier Unterschriften: mache auch Du mit.

Das einzige Manko der Initiative ist, dass sie erst Ende der 20er Jahre zu wirken beginnen kann: vorher muss sie gesammelt, vom Bundesrat und Parlament bearbeitet werden, die Abstimmung überstehen, dann noch von Bundesrat und Parlament gesetzlich umgesetzt werden und erst dann treten die neuen Regelungen in Kraft.

Für die kurzfristigen Massnahmen wäre die momentane Behandlung eine Möglichkeit. Das CO2-Gesetz geht nächstens in den Ständerat, wird wohl aber erst nach den Wahlen 2019 im Parlament fertig behandelt werden. Es ist deshalb wichtig, dass diese Wahlen zur #Klimawahl2019 zu machen:

1. Werde KlimaaktivistIn bei den Grünen.

2. Wähle 2019 die Grünen: je mehr Grüne im Parlament vertreten sind, desto klimafreundlicher wird auch die Politik des restlichen Parlaments sein.