BÜPF-Referendum: Nein zur Aufhebung der Privatsphäre


Unterschriftenbogen

Ziel des Referendums

Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs möchte einen Ausbau der Überwachung im rechtsstaatlichen Graubereich verhindern.

Wichtigste Argumente

  1. Die Privatsphäre wird ausgehebelt, da selbst Privatpersonen und Vereine neu Zugang zu ihrem WLAN, Mailserver etc. gewähren müssen.
  2. Firmen ohne Sitz in der Schweiz können nicht überwacht werden: zum Beispiel Whatsapp. Das heisst, dass die Schweizer Anbieter gegenüber der Konkurrenz benachteiligt werden.
  3. Präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsquote bisher kaum erhöht.
  4. Neu können Staatstrojaner eingesetzt werden, sogar wenn es nur um Ermittlungen wie Diebstahl geht.
  5. Eine Demokratie sollte den Rechtsweg beschreiten im Graubereich zu operieren.

Wer macht mit?

Grüne, Jungfreisinnige, Jungen Grünliberale, Jungen SVP, SWICO, Operation Libero, Piraten, Digitale Gesellschaft, CCC, ISOC, WilhelmTux, etc.

Weitere Infos

Mehr Infos unter: Buepf.ch

Bildquelle: Alexir563 , Deviantart.com